Haftung bei Verkauf von GmbH-Anteilen
BGH, Urteil vom 26. September 2018 – VIII ZR 187/17 Beim Verkauf von GmbH-Anteilen haftet der Verkäufer grundsätzlich nicht dafür, dass das Unternehmen der GmbH über einen bestimmten Wert verfügt, d.h. über ein bestimmtes Vermögen verfügt, eine bestimmte Ertragskraft hat oder zahlungsfähig ist, außer der Verkäufer hat dies garantiert. Denn mit GmbH-Anteilen werden Rechte an […]
Blue-Pencil-Test bei AGB
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein, wenn sie in einem äußeren sprachlichen Zusammenhang mit anderen – unwirksamen – Regelungen stehen. Nur wenn der als wirksam anzusehende Teil im Gesamtgefüge des Vertrags nicht mehr sinnvoll, insbesondere der […]
Zulässige Dauer einer Kundenschutzvereinbarung
BGH, Urteil vom 20.01.2015 – II ZR 369/13 Ein Gesellschafter ist aus einer GmbH ausgeschieden und hatte sich für die Dauer von fünf Jahren einer Kundenschutzvereinbarung unterworfen, die es ihm untersagte, Kunden der Gesellschaft abzuwerben. Der BGH befand die Dauer von fünf Jahren für unangemessen lang und erklärte die Kundenschutzvereinbarung für nichtig, da sie in […]