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Vertragsgestaltung & AGB
Kaufverträge und AGB gestalten – Klausel für Klausel
Wer AGB gestalten oder vorhandene Bedingungen prüfen lassen will, braucht mehr als ein Muster: Jede Klausel muss zu Kundenkreis, Lieferkette und Vertriebsweg passen und der AGB-Kontrolle (§§ 305 bis 310 BGB) standhalten. Die Kanzlei entwirft und prüft Kaufverträge, Verkaufsbedingungen und Einkaufsbedingungen – auch für den Onlinehandel.
- Verkaufs- und Einkaufsbedingungen
- B2B, B2C und Onlinehandel
- Mangelbegriff seit 2022 im Blick
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Es gelten ausschließlich die Bedingungen des Verkäufers. Bedingungen des Käufers gelten nicht, auch wenn ihnen nicht widersprochen wird.1
Anmerkung 1
Verweist der Käufer ebenso auf eigene AGB, gelten widersprechende Klauseln beider Seiten in der Regel nicht – dann gilt das Gesetz.
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Mängel sind binnen drei Tagen nach Erhalt schriftlich anzuzeigen; danach ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.2
Anmerkung 2
Gegenüber Verbrauchern nicht haltbar (§ 476 Abs. 1 BGB, bei neuer Ware auch § 309 Nr. 8 b ee BGB), dort ist zudem höchstens Textform zulässig (§ 309 Nr. 13 b BGB). Unter Kaufleuten gilt § 377 HGB – verdeckte Mängel sind aber erst nach Entdeckung zu rügen, eine Frist ab Erhalt hält daher in der Regel auch dort nicht (§ 307 BGB).
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Die Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.3
Anmerkung 3
Der Kunde erkennt nicht, was gilt: Intransparenzrisiko (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB). Zweifel gehen zulasten des Verwenders (§ 305c Abs. 2 BGB).
AGB gestalten: sechs Klauseln, riskant und besser
Sechs typische Formulierungen, ihre Rechtsfolge und das Prinzip für eine tragfähigere Vertragsgestaltung – vereinfachte Beispiele, keine Musterklauseln. Welche Mängelrechte ohne Vereinbarung gelten, zeigt der Überblick zum Kaufrecht.
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Haftungsbegrenzung
Riskant
„Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz.“Besser gestalten
Nach Verschulden und Rechtsgut unterscheiden: Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Körperschäden, Arglist, Garantien (§ 444 BGB) und Produkthaftung (ProdHaftG) ausnehmen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzen und diese Pflichten im Klauseltext umschreiben (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB).
Ausschlüsse für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit und für grobes Verschulden sind in AGB unwirksam (§ 309 Nr. 7 BGB), zwischen Unternehmen in der Regel über § 307 BGB. Die Klausel entfällt dann meist ganz; es gilt die gesetzliche Haftung (§ 306 Abs. 2 BGB).
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Gewährleistungsfrist
Riskant
„Die Gewährleistung beträgt zwölf Monate ab Lieferung.“Besser gestalten
Fristen nach Kundengruppe sowie neuer und gebrauchter Ware trennen, Baustoffe gesondert behandeln, Schadensersatz bei grobem Verschulden und Körperschäden ausnehmen und beim Weiterverkauf an Verbraucher den Rückgriff in der Lieferkette mitdenken (§§ 445a, 445b, 478 BGB).
Gegenüber Verbrauchern sind bei neuer Ware mindestens zwei Jahre zwingend, bei gebrauchter ein Jahr nur nach eigens erteilter Information und ausdrücklicher, gesonderter Vereinbarung (§ 476 Abs. 2 BGB). Zwischen Unternehmen ist ein Jahr grundsätzlich zulässig. Für beide gilt in der Regel: Bei Baustoffen ist jede Verkürzung der Fünfjahresfrist in AGB unwirksam (§ 309 Nr. 8 b ff BGB), ebenso eine Verkürzung, die Schadensersatz bei grobem Verschulden oder Körperschäden erfasst (§ 476 Abs. 3, § 309 Nr. 7 BGB, im B2B über § 307 BGB).
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Eigentumsvorbehalt
Riskant
„Bei Zahlungsverzug darf der Verkäufer die Ware jederzeit beim Käufer abholen.“Besser gestalten
Die Form bewusst wählen – einfacher, verlängerter oder erweiterter Vorbehalt –, die Rücknahme an den Rücktritt knüpfen und eine Freigabe bei Übersicherung regeln. Gegenüber Verbrauchern ist in der Regel nur der einfache Vorbehalt sinnvoll.
Herausverlangen kann der Verkäufer die Vorbehaltsware erst nach dem Rücktritt vom Vertrag (§ 449 Abs. 2 BGB); eine abweichende Klausel riskiert die Unwirksamkeit (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Soll der Vorbehalt auch Forderungen Dritter sichern, ist er insoweit nichtig (§ 449 Abs. 3 BGB).
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Lieferfristen und Verzug
Riskant
„Liefertermine sind unverbindlich. Ein Rücktritt wegen verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen.“Besser gestalten
Verbindliche und unverbindliche Termine klar trennen, auch für unverbindliche einen Rahmen nennen. Ein Selbstbelieferungsvorbehalt braucht einen sachlich gerechtfertigten, im Vertrag genannten Grund sowie die Pflicht, unverzüglich zu informieren und zu erstatten (§ 308 Nr. 3 und 8 BGB).
Nicht hinreichend bestimmte Leistungsfristen sind in AGB unwirksam (§ 308 Nr. 1 BGB), ebenso der Ausschluss des Rücktritts bei einer vom Verwender zu vertretenden Pflichtverletzung (§ 309 Nr. 8 a BGB). Zwischen Unternehmen gelten diese Wertungen in der Regel über § 307 BGB.
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Preisanpassung
Riskant
„Der Verkäufer darf die Preise bei gestiegenen Kosten angemessen erhöhen.“Besser gestalten
Kostenelemente und ihren Anteil benennen, Senkungen ebenso weitergeben, bei erheblichen Erhöhungen ein Lösungsrecht erwägen und bei einer Kopplung an Indizes das Preisklauselgesetz prüfen (§ 1 PrKG).
Gegenüber Verbrauchern ist eine Erhöhung für Lieferungen innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss unwirksam, außer bei Dauerschuldverhältnissen (§ 309 Nr. 1 BGB). Im Übrigen scheitern solche Klauseln oft an der Transparenz: Anlass, Maßstab und Umfang bleiben offen (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB).
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Gerichtsstand
Riskant
„Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Verkäufers.“Besser gestalten
Die Klausel ausdrücklich auf Kaufleute und die übrigen in § 38 Abs. 1 ZPO Genannten beschränken; gegenüber Verbrauchern bleibt sie auch grenzüberschreitend in der Regel wirkungslos (Art. 19 Brüssel-Ia-Verordnung). Wird mit Auslandsbezug ein Gericht in der EU gewählt, gilt vorrangig Art. 25 der Verordnung, sonst § 38 Abs. 2 ZPO – nur schriftlich und nur, wenn eine Partei keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Rechtswahl und UN-Kaufrecht mitregeln.
Vorab lässt sich ein Gerichtsstand grundsätzlich nur unter Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen vereinbaren (§ 38 Abs. 1 ZPO) – also nicht gegenüber Verbrauchern und oft auch nicht gegenüber Freiberuflern oder Kleingewerbetreibenden, die keine Kaufleute sind (§ 1 HGB).
AGB gestalten, prüfen, verhandeln: vier Bausteine
Ob leeres Blatt, vorhandene Bedingungen oder Entwurf der Gegenseite: Die Vertragsgestaltung setzt dort an, wo Ihr Unternehmen steht.
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AGB prüfen lassen
Vorhandene Verkaufsbedingungen oder Einkaufsbedingungen werden auf Einbeziehung, Wirksamkeit und Lücken geprüft – mit einer Liste nach Dringlichkeit.
Für Unternehmen mit bestehenden AGB
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Verkaufs- und Lieferbedingungen entwerfen
Passend zu Produkt, Kundenkreis und Vertriebsweg, bei gemischtem Kundenkreis getrennt nach Verbrauchern und Unternehmern.
Für Hersteller, Großhandel, Fachhandel
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AGB für den Onlineshop
Einbeziehung vor der Bestellung, Abruf und Speicherung der Vertragsbestimmungen (§ 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BGB), abgestimmt auf Widerrufsbelehrung und elektronische Widerrufsfunktion (§ 356a BGB).
Für Onlinehändler und Marktplatzverkäufer
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Einkaufsbedingungen und Rahmenverträge
Wareneingang und Rüge (§ 377 HGB), Qualitätsvereinbarung, Rückgriff und Haftung – dazu individuell verhandelte Kaufverträge, deren Einzelabreden AGB vorgehen (§ 305b BGB).
Für Einkauf, produzierende Unternehmen
Vertragsgestaltung in vier Schritten
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Erstberatung buchen
Im ersten Gespräch klären Sie, worum es geht: neue AGB gestalten, vorhandene prüfen oder einen einzelnen Vertrag verhandeln.
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Geschäft verstehen
Kundenkreis, Vertriebswege, Lieferkette und Auslandsbezug zeigen, wo Risiken entstehen und welche Klauseln es braucht.
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Entwurf oder Prüfbericht
Sie erhalten einen Entwurf oder eine Bewertung Klausel für Klausel – kurz begründet und, wo sinnvoll, mit Varianten.
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Einbinden und pflegen
Die Bedingungen gehören ins Angebot oder in die Bestellstrecke, spätestens bei Vertragsschluss – nicht erst in die Auftragsbestätigung. Ändert sich das Gesetz, ist eine Anpassung zu prüfen.
Selbstcheck: AGB prüfen in sechs Fragen
Jede Frage, die Sie nicht klar beantworten können, ist ein Prüfpunkt für Ihre Verkaufsbedingungen.
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Werden Ihre AGB vor oder bei Vertragsschluss einbezogen – nicht erst auf Lieferschein oder Rechnung?
Ein nachträglicher Hinweis genügt in der Regel nicht: gegenüber Verbrauchern wegen § 305 Abs. 2 BGB, unter Unternehmern mangels Einigung bei Vertragsschluss.
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Unterscheiden Ihre AGB zwischen Verbrauchern und Unternehmern?
Viele Klauseln halten nur im B2B-Geschäft (§ 310 Abs. 1 BGB).
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Nehmen Haftungsklausel und verkürzte Gewährleistungsfrist Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Körperschäden aus?
Sonst droht die Unwirksamkeit (§ 309 Nr. 7 BGB), im B2B-Geschäft in der Regel über § 307 BGB.
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Verkaufen Sie B-Ware, Retouren oder Gebrauchtes an Verbraucher?
Abweichungen von den objektiven Anforderungen sind vorab eigens mitzuteilen und ausdrücklich und gesondert zu vereinbaren (§ 476 Abs. 1 S. 2 BGB).
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Stammen Ihre AGB aus der Zeit vor 2022?
Seit der Reform muss Ware grundsätzlich auch den objektiven Anforderungen entsprechen (§ 434 BGB).
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Ist geregelt, welches Recht gilt – auch mit Blick auf das UN-Kaufrecht?
„Es gilt deutsches Recht“ schließt das UN-Kaufrecht nicht aus (Art. 6 CISG).
Häufige Fragen zu Kaufverträgen und AGB
Ab wann sind Vertragsbedingungen AGB?
Sobald sie für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind und eine Seite sie der anderen stellt (§ 305 Abs. 1 BGB). Bedingungen, die im Einzelnen ausgehandelt wurden, sind keine AGB. Gegenüber Verbrauchern greift die Inhaltskontrolle schon bei einmaliger Verwendung, soweit der Verbraucher auf den Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB).
Wie werden AGB gegenüber Unternehmen Vertragsbestandteil?
Die strengen Regeln des § 305 Abs. 2 BGB gelten im B2B-Geschäft nicht (§ 310 Abs. 1 BGB); nötig bleibt aber eine – auch stillschweigend mögliche – Einigung über die Geltung. Praktisch: Verkaufsbedingungen im Angebot, Einkaufsbedingungen in der Bestellung klar benennen und zugänglich machen – nicht erst auf der Rechnung.
Gelten die §§ 308 und 309 BGB auch zwischen Unternehmen?
Größtenteils nicht unmittelbar (§ 310 Abs. 1 BGB). Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verstoß gegen § 309 BGB aber ein Indiz für eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 BGB. Unmittelbar auch gegenüber Unternehmern gelten die Regeln zu Zahlungs- und Prüffristen (§ 308 Nr. 1a und 1b BGB).
Darf eine Vertragsstrafe in AGB stehen?
Gegenüber Verbrauchern nicht für Nichtabnahme, verspätete Abnahme, Zahlungsverzug oder die Lösung vom Vertrag (§ 309 Nr. 6 BGB). Zwischen Unternehmen ist sie möglich, muss aber angemessen sein (§ 307 BGB), zumal ein Kaufmann sie nicht herabsetzen lassen kann (§ 348 HGB). Wer verspätete Ware annimmt, muss sich die Strafe dabei grundsätzlich vorbehalten (§ 341 Abs. 3 BGB).
Welches Recht gilt bei Kunden im Ausland?
Das anwendbare Recht ist grundsätzlich frei wählbar (Art. 3 Rom-I-Verordnung). Zwischen Unternehmen mit Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten gilt beim Warenkauf in der Regel automatisch das UN-Kaufrecht, solange es nicht ausgeschlossen ist (Art. 1, 6 CISG). Verbrauchern bleibt trotz Rechtswahl in der Regel der zwingende Schutz ihres Aufenthaltsstaats (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung). Verbraucher-AGB sollten darauf hinweisen, sonst droht die Unwirksamkeit der Rechtswahlklausel wegen Intransparenz (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB).
Reicht ein AGB-Muster aus dem Internet?
Als Ausgangspunkt vielleicht, als Ergebnis selten: Muster trennen oft nicht zwischen Verbrauchern und Unternehmern, bilden die Lieferkette nicht ab oder stammen aus der Zeit vor 2022. Wer AGB gestalten will, die zum eigenen Ablauf passen, misst jede Klausel daran – Zweifel gehen zulasten des Verwenders (§ 305c Abs. 2 BGB).
AGB prüfen lassen, bevor es darauf ankommt
In der Erstberatung schildern Sie Ihr Anliegen und klären, welcher Prüf- oder Gestaltungsumfang für Ihre Kaufverträge und AGB sinnvoll ist – online gebucht, zu einem freien Termin Ihrer Wahl.
Diese Seite informiert allgemein über Vertragsgestaltung und AGB nach deutschem Recht (Stand: November 2026) und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Die Formulierungsbeispiele sind vereinfacht und nicht zur Übernahme bestimmt.