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Internationaler Warenkauf
UN-Kaufrecht (CISG): was bei Kaufverträgen mit Partnern im Ausland gilt
Kauft Ihr Unternehmen Waren bei einem Lieferanten im Ausland oder verkauft es an Kunden dort, gilt häufig automatisch das UN-Kaufrecht, auch wenn es im Vertrag nicht erwähnt ist. Es regelt Mängel, Rügefristen und Schadensersatz anders als BGB und HGB. Die Kanzlei klärt, welches Recht für Ihren Vertrag gilt, und gestaltet passende Klauseln.
- Export und Import zwischen Unternehmen
- Rechtswahl, Gerichtsstand, Lieferklauseln
- Beratung bundesweit
Eckdaten
- 1980 in Wien beschlossen, daher auch „Wiener Kaufrecht“
- 1991 seit dem 1. Januar 1991 in Deutschland in Kraft
- 2 Jahre äußerste Grenze für die Mängelanzeige ab Übergabe; rügen müssen Sie schon binnen angemessener Frist (Art. 39)
Prüfbaum
Gilt das UN-Kaufrecht für Ihren Vertrag?
Fünf Fragen in fester Reihenfolge. Lautet eine Antwort Nein, gilt das Übereinkommen in der Regel nicht. Vereinfachte Prüfung.
Frage 1 von 5
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Frage 1
Geht es um den Kauf von Waren?
Auch herzustellende Ware zählt, nicht aber Verträge, bei denen Arbeiten oder Dienstleistungen überwiegen (Art. 1, 3).
Wenn nein: Ergebnis: Überwiegen Dienstleistungen oder stellt der Besteller einen wesentlichen Teil der Stoffe (Art. 3 CISG), gilt nationales Recht; welches, bestimmt die Rom I-VO.
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Frage 2
Haben Verkäufer und Käufer ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten?
Maßgeblich sind die Niederlassungen, nicht Staatsangehörigkeit oder Lieferort; der Auslandsbezug muss bei Vertragsschluss erkennbar sein (Art. 1, 10).
Wenn nein: Ergebnis: Dann bleibt das Übereinkommen außer Betracht, auch bei Lieferung ins Ausland. Bei zwei deutschen Unternehmen gelten in der Regel BGB und HGB.
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Frage 3
Liegen beide Niederlassungen in Vertragsstaaten oder verweist das internationale Privatrecht auf das Recht eines Vertragsstaats?
Welche Staaten Vertragsstaaten sind und welche Vorbehalte gelten, zeigt die Statusliste der UNCITRAL (Art. 1 Abs. 1, Art. 95).
Wenn nein: Ergebnis: Dann gilt nationales Recht nach der Rom I-VO, ohne Rechtswahl in der Regel das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Verkäufers (Art. 4 Abs. 1 lit. a Rom I-VO).
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Frage 4
Liegt keine Ausnahme vor, insbesondere kein Kauf für den persönlichen, familiären oder Haushaltsgebrauch?
Ausgenommen sind auch Versteigerungen, Zwangsvollstreckung, Wertpapiere, Zahlungsmittel, Schiffe, Luftkissen- und Luftfahrzeuge sowie Strom; ob der Käufer Kaufmann ist, spielt keine Rolle (Art. 1 Abs. 3, Art. 2).
Wenn nein: Ergebnis: Dann gilt das Übereinkommen nicht. Privatkäufe sind aber nur ausgenommen, wenn der Verkäufer den privaten Zweck vor oder bei Vertragsschluss kannte oder kennen musste (Art. 2 lit. a).
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Frage 5
Fehlt im Vertrag eine Klausel, die das UN-Kaufrecht ausschließt?
Die Parteien können das Übereinkommen ausschließen oder davon abweichen (Art. 6); die bloße Wahl „deutschen Rechts“ ist nach herrschender Auffassung kein Ausschluss.
Wenn nein: Ergebnis: Dann gilt das gewählte oder nach der Rom I-VO bestimmte nationale Recht, bei deutschem Recht BGB und HGB. Ob der Ausschluss wirksam vereinbart ist, etwa über AGB, ist eigens zu prüfen.
Lauten alle Antworten Ja: Ergebnis: Dann gilt für Ihren Vertrag voraussichtlich das UN-Kaufrecht. Wirksamkeit von Klauseln und Eigentum (Art. 4) sowie die Verjährung richten sich aber nach nationalem Recht.
Vergleich
Deutsches Recht und UN-Kaufrecht im Vergleich
Sieben Punkte, an denen sich BGB und HGB vom Übereinkommen unterscheiden.
| Thema | Deutsches Recht (BGB/HGB) | UN-Kaufrecht (CISG) |
|---|---|---|
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Sachmangel bei Verfehlen der subjektiven, objektiven oder Montageanforderungen; die Falschlieferung steht gleich. |
Abweichung in Menge, Qualität, Art oder Verpackung; ergänzend zählen gewöhnlicher Gebrauch, ein dem Verkäufer bei Vertragsschluss bekannt gemachter Sonderzweck und Proben. |
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Nur beim beiderseitigen Handelskauf: unverzüglich untersuchen und rügen, sonst gilt die Ware als genehmigt. |
Bei jedem Kauf: zügig untersuchen, den Mangel binnen angemessener Frist genau bezeichnet anzeigen; spätestens zwei Jahre nach Übergabe. |
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Der Käufer wählt Mangelbeseitigung oder Neulieferung; Verweigerung bei unverhältnismäßigen Kosten möglich. |
Nachbesserung, soweit zumutbar; Ersatzlieferung nur bei wesentlicher Vertragsverletzung; beides mit der Rüge oder binnen angemessener Frist danach verlangen. Der Verkäufer darf Mängel unter Umständen selbst beheben. |
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Rücktritt in der Regel nach erfolgloser Fristsetzung; nicht bei unerheblicher Pflichtverletzung. |
Aufhebung nur bei wesentlicher Vertragsverletzung oder, bei Nichtlieferung, nach Ablauf einer Nachfrist; nach Lieferung muss sie binnen angemessener Frist erklärt werden. |
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Nur bei Vertretenmüssen, das vermutet wird; der Verkäufer kann sich entlasten. |
Ohne Verschulden; befreit nur, wenn der Verkäufer einen nicht vorhersehbaren, unvermeidbaren Hinderungsgrund außerhalb seines Einflussbereichs beweist; begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Verlust. |
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Bei beweglichen Sachen in der Regel zwei Jahre ab Ablieferung. |
Nicht geregelt; es gilt das auf den Vertrag anwendbare Recht, bei deutschem Recht § 438 BGB, bei verschwiegenen Mängeln die regelmäßige Frist. |
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Verzugszinsen ab Verzug, etwa nach Mahnung, im B2B bei Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz; zwischen Kaufleuten bei beiderseitigen Handelsgeschäften schon ab Fälligkeit fünf Prozent jährlich. |
Auf fällige Beträge, ohne dass es einer Mahnung bedarf; den Zinssatz regelt das Übereinkommen nicht. |
Vereinfachte Übersicht; maßgeblich sind Vertrag und Sachverhalt. Zur Rügepflicht im Inland: Handelskauf und § 377 HGB.
Vertragsklauseln
Fünf Themen für Ihren internationalen Kaufvertrag
Das Übereinkommen lässt viel Spielraum (Art. 6). Wer ihn nutzt, bestimmt selbst, was im Streitfall gilt. Ausführlich: Kaufverträge und AGB gestalten.
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Legen Sie fest, welches Recht gilt und ob das UN-Kaufrecht anwendbar bleibt. Soll es nicht gelten, gehört ein ausdrücklicher Ausschluss in den Vertrag. Was passt, hängt davon ab, ob Ihr Unternehmen eher verkauft oder kauft.
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Ein Gerichtsstand in der EU lässt sich etwa schriftlich vereinbaren und ist grundsätzlich ausschließlich. Ohne Vereinbarung kann ein Partner mit Sitz in der EU in der Regel auch am vertraglichen Lieferort in der EU verklagt werden. Bei Partnern außerhalb der EU kann eine Schiedsklausel sinnvoll sein; Schiedssprüche sind nach dem New Yorker Übereinkommen von 1958 in vielen Staaten vollstreckbar.
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Incoterms gelten in der Regel nur, wenn sie vereinbart sind, etwa als „FCA Köln Incoterms® 2020“. Sie regeln Lieferung, Gefahrübergang und Kosten, nicht aber das Eigentum oder die Folgen einer Vertragsverletzung. Ohne Klausel bestimmt das Übereinkommen Lieferort und Gefahrübergang.
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Was eine „angemessene“ Rügefrist ist, lässt das Übereinkommen offen; feste Fristen schaffen Klarheit. Wegen der Haftung ohne Verschulden zählen auch Haftungsgrenzen und Regeln zu Lieferhindernissen. Ihre Wirksamkeit richtet sich nach nationalem Recht; bei deutschem Recht unterliegen vorformulierte Klauseln auch zwischen Unternehmen der AGB-Kontrolle.
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Den Eigentumsübergang regelt das Übereinkommen nicht; aus deutscher Sicht gilt das Recht des Staates, in dem sich die Ware befindet. Ein Eigentumsvorbehalt nach deutschem Muster kann im Bestimmungsland daher ins Leere gehen. Regeln Sie auch den Zinssatz für verspätete Zahlungen; das Übereinkommen lässt ihn offen.
Fazit: das UN-Kaufrecht bewusst wählen oder ausschließen
Das Übereinkommen ist nicht von vornherein günstiger oder ungünstiger als BGB und HGB: Verkäufern hilft eher die hohe Schwelle für die Vertragsaufhebung, Käufern eher die Haftung ohne Verschulden.
Typische Fehler sind die Klausel „deutsches Recht“ als vermeintlicher Ausschluss, ein Eigentumsvorbehalt ohne Blick auf das Bestimmungsland und eine zu späte Rüge. Klären Sie das anwendbare Recht vor Vertragsschluss und stimmen Sie Gerichtsstand, Lieferklausel und Rügeregeln darauf ab. Einen Überblick über die Mängelrechte nach deutschem Recht gibt die Seite Anwalt für Kaufrecht in Köln.
Fragen
Häufige Fragen zum UN-Kaufrecht
Muss das UN-Kaufrecht vereinbart werden, damit es gilt?
Nein. Liegen die Voraussetzungen vor, gilt es automatisch, etwa wenn beide Parteien ihre Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten haben (Art. 1 Abs. 1 lit. a CISG). Wer es nicht anwenden will, muss es ausschließen (Art. 6 CISG).
Reicht „Es gilt deutsches Recht“, um das UN-Kaufrecht auszuschließen?
In der Regel nicht, denn das Übereinkommen ist Teil des deutschen Rechts. Vereinfachtes Beispiel: Ein Kölner Hersteller liefert Ersatzteile an einen Händler in Frankreich, seine AGB nennen nur „deutsches Recht“. Für Mangel und Rüge gelten dann Art. 35 ff. CISG statt §§ 434 ff. BGB und § 377 HGB. Wer BGB und HGB will, schließt das Übereinkommen ausdrücklich aus.
Wie schnell muss ein Mangel gerügt werden?
Die Ware ist so bald zu untersuchen, wie es die Umstände erlauben, und der Mangel binnen angemessener Frist genau bezeichnet anzuzeigen (Art. 38, 39 Abs. 1 CISG). Zwei Jahre nach Übergabe ist die Rüge ausgeschlossen, außer eine vertragliche Garantiefrist steht entgegen (Art. 39 Abs. 2 CISG). Ausnahmen: Hat der Verkäufer einen Mangel verschwiegen, den er kannte oder der ihm nicht verborgen bleiben konnte, schadet die späte Rüge nicht (Art. 40 CISG). Mit vernünftiger Entschuldigung für die versäumte Anzeige bleiben Minderung und Schadensersatz außer für entgangenen Gewinn (Art. 44 CISG), aber nicht über die zwei Jahre hinaus.
Wann verjähren die Ansprüche des Käufers?
Das Übereinkommen regelt sie nicht; maßgeblich ist das auf den Vertrag anwendbare Recht (Art. 12 Abs. 1 lit. d Rom I-VO). Bei deutschem Recht gilt für Mängelansprüche in der Regel die Zweijahresfrist ab Ablieferung (§ 438 BGB), bei verschwiegenen Mängeln im Sinne des Art. 40 CISG die regelmäßige Frist (Art. 3 VertragsG). Die zwei Jahre des Art. 39 Abs. 2 CISG betreffen dagegen die Rüge.
Gilt das Übereinkommen auch, wenn Verbraucher kaufen?
Grundsätzlich nein: Käufe für den persönlichen, familiären oder Haushaltsgebrauch sind ausgenommen, außer der Verkäufer wusste das vor oder bei Vertragsschluss nicht und musste es nicht wissen (Art. 2 lit. a CISG). Dann gilt der Verbraucherschutz des anwendbaren Rechts, in Deutschland etwa zum Verbrauchsgüterkauf.
Was regelt das UN-Kaufrecht nicht?
Insbesondere die Gültigkeit von Vertrag und Klauseln, etwa die AGB-Kontrolle, die Wirkung auf das Eigentum (Art. 4 CISG) und die Haftung für Tod oder Körperverletzung durch die Ware (Art. 5 CISG).
Internationalen Kaufvertrag prüfen lassen
Ob Vertrag mit einem ausländischen Partner oder mangelhafte Lieferung aus dem Ausland: In der Erstberatung klärt die Kanzlei, welches Recht gilt, welche Fristen laufen und was als Nächstes zu tun ist.
Diese Seite informiert allgemein über das UN-Kaufrecht, Stand November 2026, und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.